Neues Milieuschutzgebiet rund um den Hochmeisterplatz

Es sollen sich alle Menschen das Leben in unserem Bezirk leisten können. Deshalb muss der Verdrängung mit aller Macht entgegentreten werden. Milieuschutzgebiete (Soziale Erhal-
tungsgebiete) sind ein wichtiges Instrument, um das Zuhause von mittlerweile über 67.000 Menschen in unserem Bezirk zu schützen. Der SPD-Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-
Grethlein hat nun 2 neue Milieuschutzgebiete in Wilmersdorf geprüft und diese werden durch Beschluss der Zählgemeischaft in der BVV Wirklichkeit:

Die Wohnungen rund um den Hochmeisterplatz sind nun ein solches Gebiet. Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass sieben Milieuschutzgebiete festgesetzt wurden. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Kieze bunt, gemischt und lebenswert bleiben.

WAS IST EIN SOZIALES ERHALTUNGSGEBIET?

Im Baugesetzbuch ist geregelt, dass die Gemeinde (in Berlin: der Bezirk) Gebiete benennen kann, in denen aus städtebauli chen Gründen die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten werden soll.

Um dies zu erreichen, müssen bauliche Veränderungen, Nutzungsänderungen, Abrisse von Wohngebäuden sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen durch den Eingentümer bzw. die Eigentümerin beim Bezirk beantragt werden.
Zu beachten ist, dass soziale Erhaltungsgebiete kein Instrument zum Schutz einzelner Mieter und Mieterinnen ist, sondern sich auf bauliche Veränderungen am Gebäude bezieht.

WAS SIE ALS MIETER UND MIETERINNEN WISSEN SOLLTEN

Folgende Maßnahmen müssen ab jetzt vom Bezirksamt geprüft und genehmigt werden, und können durch Ihren Vermieter nicht mehr ohne weiteres durchgeführt werden:

  • Grundrissänderungen, Wohnungszusammenlegungen, Abrissmaßnahmen,
  • Modernisierung von Bädern, Fenstern, Heizungsanlagen, Fassaden und Treppenhäusern,
  • Errichtung von Aufzügen, Loggien, Balkonen, Wintergärten, Nutzungsänderung von Wohnraum zu Gewerbe,
  • Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Grundsätzlich müssen bauliche Maßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung oder die Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes
(GEG) nicht überschreiten, genehmigt werden. Jeder Antrag muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Bitte beachten Sie, dass derdie Vermieterin Modernisierungsmaßnahmen mindestens drei Monate vor deren Beginn schriftlich ankündigen muss. Eine solche Ankündigung muss die
folgenden Informationen beinhalten:

  • Art und voraussichtlicher Umfang der Arbeiten,
  • voraussichtlicher Beginn und die voraussichtliche Dauer der geplanten Maßnahmen, Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung und der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.

Sollte Ihnen eine Modernisierungsankündigung oder -vereinbarung zugehen, informieren Sie sich vor Zustimmung unbedingt über Ihre Rechte und Pflichten und holen sich eine Auskunft über die erhaltungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ein (z.B. bei der umstehenden Mieterberatung). Wenn Sie Handwerker und Handwerkerinnen innen den Zutritt zu Ihrer Wohnung gewähren und die angekündigten Baumaßnahmen ausführen lassen, gilt das rechtlich bereits als Duldung der Modernisierung!

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