Veränderungen im Straßenverkehr für die Menschen im Kiez

Auf unseren Straßen in Wilmersdorf sind drei Straßenkategorien zu unterscheiden. Zum einen haben wir die bezirklichen Straßen und Landesstraßen und zum anderen die Bundesstraßen. Wie es die Namen schon hergeben, sind entweder die Bezirke, das Land Berlin oder der Bund für diese Straßen zuständig. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kann viele Veränderungen also häufig nicht alleine herbeiführen. Ich führe seit Jahren intensive Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohner in Halensee, Grunewald und rund um den Preußenpark, um die verkehrliche Situation in unserer Nachbarschaft zu verbessern.

Forderung für die Joachim-Friedrich Straße:

Es braucht durchgängig Tempo „30“ auf der Joachim-Friedrich Straße, um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und den Schilderwald zu beenden. Die StVO lässt aber nur folgende Gründe für die Errichtung der Tempo 30 zu: aus Luftreinhaltungsgründen, aus Lärmschutzgründen, aus Verkehrssicherheitsgründen, zudem vor Kitas, Schulen, Kliniken, sozialen Einrichtungen. Diese Ausnahmen führen aber einem enormen Schilderwald, denn sie sind natürlich auf Abschnitte begrenzt. Deshalb braucht es für den großen Wurf eigentlich eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung. Großstädte brauchen eine Tempo „30“ Anordnung warscheinlich häufiger, als die ländlicheren Gegenden oder die Berliner Peripherie. Die unterschiedlichen Verhältnisse sollten sich auch in unseren Gesetzen wiederfinden.

Forderung für die Dahlmannstraße:

Vor dem Hintergrund der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Dahlmannstraße und der Nutzung dieser Straße von Autorasern vom beliebten Treffpunkt Dahlmann/Sybelstraße als erste Etappe für ein Wettrennen auf dem Kurfürstendamm, braucht es vor allem bauliche Maßnahmen, die zum Abbremsen zwingen (z.B. die Rixdorfer Kissen) am Beginn der Tempo 30 Zone in der Dahlmannstraße und im Bereich der Kreuzung Dahlmannstraße/Sybelstraße.  

Forderung für den Kurfürstendamm:

Der Senat von Berlin sollte auf dem Kurfürstendamm stationäre Blitzer für beide Fahrtrichtungen installieren. Für die Auswahl der Blitzerstandorte sollen Erkenntnisse über ordnungswidriges und strafrechtliches Verhalten im Verkehr, insbesondere über Schwerpunktstrecken für illegale Autorennen auf und um den Kurfürstendamm, aus Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einbezogen werden. Die Polizei hat die Kontrollmaßnahmen gegen illegale Autorennen auf Schwerpunktstrecken wie dem Kurfürstendamm bereits stark intensiviert. Unsere Berliner Straßen sind keine Rennstrecke!

Forderung für die Teplitzer Straße:

Der Senat soll die Tempo-30-Zone zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in
der Teplitzer Straße zwischen den Einmündungen der Eger- und Taunusstraße erweitern. Es sollen Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 gegen unzumutbare
verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigungen in der Teplitzer Straße eingerichtet werden. Dieser Straßenabschnitt wird nicht nur intensiv von Personenkraftfahrzeugen, sondern auch von Lastkraftwagen und den Buslinien M29 und X10 genutzt. Dem dadurch
entstehenden Verkehrslärm sind die Wohnkomplexe, die unmittelbar an die Straße
angrenzen und eine Straßenschlucht mit hoher Resonanz formen, ausgesetzt. Viele der darin
liegenden Wohnungen verfügen über straßenseitig gelegene große Fenster, sowie zahlreiche
zur Straßenseite gelegene Schlafräume. Diese sensible Wohnnutzung wird durch den starken
Verkehrslärm sowohl tagsüber als auch nachts in erheblichem Maße gestört. Dasselbe gilt
für die Hubertusallee bis zu den oben genannten Straßeneinmündungen in die Teplitzer
Straße, in der eine solche Tempo-30-Zone für nachts schon errichtet wurde. Die daraus
folgenden gesundheitlichen Beschwerden wie unruhiger Schlaf, Konzentrationsstörungen
und Kopfschmerzen erhärten diesen Handlungsbedarf.
Die überdurchschnittliche Verkehrslärmbelästigung in der Teplitzer Straße ist auch im
Straßenverzeichnis des Berliner Mietspiegels erfasst und bestätigt die erheblichen
Störempfindungen der Anlieger.

Forderung für die Konstanzer Straße:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Senat nach dem Vorbild der Berliner Straße im Abschnitt der Konstanzer Straße zwischen Brandenburgische Straße/Preußenpark bis zum Olivaer Platz eine Machbarkeitsstudie zu straßenräumlichen Maßnahmen zu veranlassen, mit den Zielen:

  • entsprechend den Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes die Konstanzer Straße hier beidseitig mit einem sicheren Radweg und einem breiteren Fußweg auszustatten,
  • Varianten zu erarbeiten, mit der jeweils zwei Fahrspuren für den fließenden Verkehr entfallen können (außer im Kreuzungsbereich) und zwei Fahrspuren für den Ruhenden Verkehr (Stellplätze und Lieferzonen) weiterhin zu Verfügung stehen,
  • die Querungsmöglichkeiten der Fahrbahn für Fußgänger sicherer zu gestalten, 
  • die überhöhten Lärmimmissionen durch Vergrößerung des Abstands der Fahrbahn zur Häuserfassade zu reduzieren,    
  • die Straße einschließlich der Einkaufsmöglichkeiten städtebaulich aufzuwerten,
  • Die Anforderung des Brandschutzes sehr früh mit der Feuerwehr abzustimmen,
  • Die Bäume wegen der Anforderungen der Klimaerwärmung zu erhalten,
  • Die Grobkosten für die Varianten zu ermitteln, damit die weitere Umsetzung haushaltsrechtlich im Landes- und Bezirkshaushalt abgesichert werden kann.  
  • Die Anwohner und auch die „Initiative Lebenswerte Konstanzer Straße“ sind frühzeitig in die Entscheidung über die Varianten der Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert kurzfristig im Bereich des REWE-Supermarktes Lieferzonen anzuordnen. Weiterhin sind sichere Querungsmöglichkeiten durch Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) und einzelne Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Fußgänger zu prüfen.


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